Verwaltungsgericht Potsdam weist Klage der AfD gegen die Beanstandung eines Wahlwerbespots ab
Urteil für den Jugendschutz: Gericht bestätigt KJM-Bewertung zu AfD-Wahlwerbespot
KJM
13.10.2026
04/2026
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage des Landesverbands Brandenburg der Alternative für Deutschland (AfD Brandenburg) gegen die Beanstandung eines Wahlwerbespots abgewiesen. Damit bleibt die Klage der AfD Brandenburg gegen den Bescheid der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auch in der Hauptsache erfolglos.
