Rechtsgrundlagen: Vier Bücher gestapelt, mit dem Buchrücken zum Betrachter liegend, auf dem Boden vor einer Wand.

Rechtsgrundlagen

Gesetze und Staatsverträge

Die deutsche Verfassung spricht dem Jugendschutz einen hohen Rang zu. Die gesetzliche Grundlage bilden zwei Regelwerke, die seit dem 1. April 2003 gelten: das Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom Bund und der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) der Länder. Der JMStV fasst Rundfunk und Telemedien unter einem Aufsichtsdach zusammen und folgt dem Prinzip der regulierten Selbstregulierung.

Grundlegende Prämissen des Jugendmedienschutzes in allen gesetzlichen Regelwerken sind Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Kinder und Jugendliche zu bestimmten Medieninhalten entweder gar keinen Zugang haben, oder nur entsprechend der verschiedenen Altersstufen erhalten.

Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)

Der Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) stellt sicher, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. Vor allem aber soll er den Jugendschutz gewährleisten, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder wurde eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk) geschaffen. Ziel des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

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Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes wurden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt. Das Gesetz regelt den Verkauf und die Abgabe von Tabak, Alkohol, Filmen, den Aufenthalt in Diskotheken und Gaststätten, vor allem aber auch die Verbreitung von Trägermedien.

Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält Regelungen sowohl für den privaten wie auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist damit die Rechtsgrundlage für das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Hier sind wesentliche Programmgrundsätze, Werberegelungen, Zulassungsvoraussetzungen und Konzentrationsregelungen ebenso festgelegt wie länderübergreifende Aufsichtsstrukturen für den privaten Rundfunk.

Telemediengesetz (TMG)

Das Telemediengesetz (TMG) ist die wichtigste Grundlage des Internetrechts. Es regelt die Rahmenbedingungen solcher Angebote, die kein Rundfunk sind oder die aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Rundfunk nicht bereits vom Rundfunkstaatsvertrag erfasst sind. Das Telemediengesetz regelt die u.a. Impressumspflicht von Internetangeboten, dient mit Transparenzbestimmungen der Bekämpfung von Spam und bestimmt Datenschutz und Haftungsregelungen von Providern.

Satzungen und Richtlinien

Die Fülle an jugendschutzrelevanten Gesetzestexten demonstriert, auf welch solidem rechtlichen Fundament der Jugendmedienschutz in Deutschland steht. Die KJM zeichnet dabei nicht nur für die Anwendung der Gesetze mitverantwortlich, sondern bringt die Position des Jugendschutzes auch in die Gestaltung von Satzungen und Richtlinien ein.

Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie)

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) modernisiert die bisherige EU-Fernsehrichtlinie. Die neuen Vorschriften sind eine Antwort auf technologische Entwicklungen und schaffen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue audiovisuelle Medien.

Ihre Ziele sind die Erhaltung der kulturellen Vielfalt, der Schutz von Kindern und Verbrauchern, die Bewahrung des Medienpluralismus und die Bekämpfung von Rassismus und religiösem Fanatismus. Ferner soll sie die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Medienregulatoren gewährleisten.

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Gewinnspielsatzung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat Regeln für Gewinnspiele im Fernsehen und im Radio auf den Weg gebracht, die einerseits für die Veranstalter einen verlässlichen Rechtsrahmen für Gewinnspiele bieten, andererseits die Teilnahme Minderjähriger regeln und die Verbraucher in Zukunft maßgeblich vor unseriösen Angeboten schützen sollen.

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Fassung vom 23. September 2009

Jugendschutzsatzung (JSS)

Die Jugendschutzsatzung (JSS) wird genauso wie die Gemeinsamen Richtlinien von allen Landesmedienanstalten übereinstimmend beschlossen. Sie gilt für digital verbreitete Fernsehprogramme und enthält – auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages – insbesondere Regelungen zur Vorsperre.

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Fassung vom 25. November 2003

Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL)

Die Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes (Jugendschutzrichtlinien - JuSchRiL) konkretisieren die gesetzlichen Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

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Fassung vom 8./9. März 2005

Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM)

Die KJM hat in ihrer Sitzung am 25. November 2003 die Geschäfts- und Verfahrensordnung (GVO-KJM) beschlossen, die unter anderem Details zu den KJM-Sitzungen und den Vorbereitungen der Prüfentscheidungen regelt.

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Geänderte Fassung vom 13. April 2016

Kostensatzung (KS)

Nach § 14 Abs. 9 Satz 5 und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags können die Landesmedienanstalten von den Verfahrensbeteiligten Kosten in angemessenem Umfang erheben, die in einer gemeinsamen Satzung der Landesmedienanstalten – der Kostensatzung (KS) – näher geregelt sind.

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Fassung vom 19. November 2009

Finanzierungssatzung (FS)

Die Landesmedienanstalten stellen der KJM die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Nähere Ausführungen hierzu legt die Finanzierungssatzung (FS) zugrunde. 

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Fassung vom 21. Juli 2011

Werberichtlinien

Die Werbevorschriften des Rundfunkstaatsvertrags legen allgemein das sogenannte Trennungsgebot von redaktionellem Inhalt und Werbung fest, setzen Höchstgrenzen für Werbung fest und ermöglichen die Verfolgung von Verstößen. 

Wie genau Werbung vom Programm zu trennen ist, wie ein Sponsorhinweis zu gestalten ist und ab wann von einem Verstoß ausgegangen werden muss, haben die Landesmedienanstalten in den Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring – sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk – zusammengefasst.

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