KJM im Dialog: "Klartext zu Jugendschutzprogrammen"

Unter dem Motto „Klartext zu Jugendschutzprogrammen – Sinn oder Unsinn?“ hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am 11.05.2016 zu ihrer Veranstaltung „KJM im Dialog“ in die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin geladen. Der KJM-Vorsitzende, Andreas Fischer, unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung von zuverlässigen technischen Schutzoptionen für den Jugendmedienschutz und bekräftigte, dass die KJM auch nach der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), in der die Anerkennungskompetenz für Jugendschutzprogramme auf die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle übergehen – die Weiterentwicklung des Konzeptes vorantreiben werde: „Jugendschutzprogramme sind derzeit die einzige technische Schutzlösung, die auch ausländische jugendschutzrelevante Inhalte umfasst. Die KJM wird auch weiterhin an dem Konzept festhalten und bei der jetzt anstehenden Kriterienentwicklung darauf achten, dass diese anspruchsvoll, aber nicht unrealistisch sind.“ Entsprechend der neuen Regelung zur Einführung der Anerkennbarkeit von „funktionierenden Teillösungen“ in der Novelle des JMStV werde sich die Kriterienentwicklung in Zukunft auch darauf erstrecken.

Keynote

Christina Schwarzer, Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte in ihrer Keynote, dass die Erarbeitung eines Konzepts für einen wirkungsvollen Jugendschutz im Netz auch auf der Agenda der Fraktionen im Bundestag an oberer Stelle stehe. Jugendschutzprogramme seien neben der Vermittlung von Medienkompetenz ein unabdingbarer Baustein dafür. Sie forderte Hersteller dazu auf, Jugendschutzprogramme auf Endgeräten vorzuinstallieren. Diese müssten leicht zu bedienen und für Nutzer unterschiedlichen Alters automatisch einstellbar sein. Da geschlossene Systeme wie Apps oder Konsolen für Kinder und Jugendliche zu Hauptzugangswegen zum Netz geworden seien, sei die Einführung der Anerkennung dafür im neuen JMStV ein richtiger und wichtiger Schritt: „Dadurch haben wir die Chance, dass Eltern Jugendschutzprogramme deutlich positiver wahrnehmen und diese öfter nutzen. Denn Eltern sind und bleiben die wichtigsten Player beim Schutz der Kinder und Jugendlichen im Netz. Wenn wir sie nicht ins Boot holen, haben wir schon verloren.“

Impuls

Ein besonderer Fokus der Debatte lag auf dem Beispiel Großbritannien. Die dortigen Erfahrungen mit der Filterung auf Providerebene schilderten Katharina Ribbe, Vertreterin des britischen Ministeriums für Kultur, Medien und Sport, sowie Maria Donde, International Policy Manager bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom. Seit 2014 bieten dort vier große Provider ihren Kunden Jugendschutzfilter an, die jeweils ein- oder ausgeschaltet werden können. Die Nutzungsquoten durch Eltern seien umso höher, wenn ein Provider die Programme als Opt-out-Modell anbiete. Treibende Kraft hinter der Initiative sei der Wille der britischen Regierung gewesen. In Großbritannien stehe die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Einführung von Filtern, weil der Gedanke des Kinderschutzes stark ausgeprägt sei.

Podiumsdiskussion

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die in den Vorträgen aufgeworfenen Fragen kontrovers debattiert.

Stephan Dreyer, wissenschaftlicher Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung der Universität Hamburg, erklärte Jugendschutzprogramme benötigten ein Anreizsystem, damit möglichst viele Provider ihre Seiten labeln. Zudem bräuchten Eltern Unterstützung bei ihren Erziehungsaufgaben. Die Bereitstellung von zuverlässigen Filterprogrammen sei eine Seite dieser Medaille, die andere sei die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz.

Thomas Krüger, stellvertretender KJM-Vorsitzender und Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung stellte die Frage, warum das, was technisch gesehen in Großbritannien funktioniere, in Deutschland nicht klappe. So hätten britische Provider nach der Initiative des Premierministers nicht nur Filter angeboten, sondern auch bereits funktionierende Schnittstellen zu mobilen Endgeräten entwickelt. Auch sei unternehmensseitig eine wenig ausgeprägte Bereitschaft vorhanden, Jugendschutzprogramme zu finanzieren. Den oft geäußerten Zensurvorwurf durch Jugendschutz-Filter wolle er nicht unwidersprochen lassen. Er verglich diesbezüglich den Einsatz von Jugendschutzprogrammen mit der Nutzung von Fahrradhelmen. Eltern setzten Kindern für den Schulweg Fahrradhelme auf, obwohl diese in Deutschland nicht verpflichtend seien. Ihm sei keine Vereinigung von Autofahrern bekannt, die sich dagegen ausspreche, und dies als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kindern oder Autofahrern betrachte.

Maria Donde, International Policy Manager bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom, erklärte, dass auch in Großbritannien der Zensurgedanke in der Debatte um Filterprogramme eine Rolle spiele. Nutzer könnten zwar die Filterkategorien anpassen, die genauen Inhalte der Listen seien jedoch nicht bekannt. Dies werde durchaus auch kritisch gesehen. Dennoch nähmen Eltern Filterprogramme dankbar als Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgabe an.

Katharina Ribbe, vom britischen Ministerium für Kultur, Medien und Sport, schilderte ihre Außenansicht der Debatte in Deutschland. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland die Messlatte für die Umsetzung von Konzepten regelmäßig sehr hoch gelegt werde. Hierzulande gehe es zu oft darum, nach Rundum-Sorglos-Lösungen zu suchen, anstatt auch Optionen zu akzeptieren, die nicht mit Bestnoten glänzten, aber funktionierten. In Großbritannien verfolge man dagegen eher den Ansatz, dass auch nicht ganz perfekte Beiträge zur Lösung eines Problems positiv zu bewerten seien.

Otto Vollmers, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, forderte alle Anwesenden auf, in einem Geist des „offenen Nach-vorne-Blickens“ zu agieren. Das „zarte Pflänzchen“ der Jugendschutzprogramme, das 2003 eingepflanzt worden sei, dürfe nicht durch andauernde Negativdebatten in seinem Wachstum gehemmt werden. Die Wirtschaft habe sich aus seiner Sicht finanziell mehr als ausreichend an der Entwicklung von Jugendschutzprogrammen beteiligt. Nun gelte es, an eine positive gemeinsame Vermarktung der Idee Jugendschutzprogramme zu gehen, um mehr Unterstützung bei Eltern und anderen Akteuren zu erhalten.

Zum Thema der Finanzierung von Jugendschutzprogrammen meldete sich Thomas Langheinrich, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und KJM-Mitglied, zu Wort. Er verkündete, einige Landesmedienanstalten hätten Gelder für die Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen zurückgelegt, die nun für gemeinsame Projekte bereitgestellt werden sollen.

Abschließend waren sich alle Teilnehmer einig: Notwendig ist ein gemeinsamer Neustart, um das Konzept der Jugendschutzprogramme nachhaltig für die Zukunft zu sichern.

Dokumentation

Programm

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Redebeiträge

Begrüßung Andreas Fischer

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Keynote Christina Schwarzer MdB

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