KJM | 05/2017 |

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirft aus Sicht des Jugendmedienschutzes Fragen auf

KJM positioniert sich zum Gesetzesentwurf des Bundes

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Bundes befasst. Das Gremium, das aus Jugendschutzexperten der Länder und des Bundes zusammengesetzt ist, begrüßte die Gesetzesinitiative des Bundes grundsätzlich, sah jedoch dringenden Diskussionsbedarf hinsichtlich der Kompetenzen der bereits mit dem Jugendschutz betrauten Ländergremien. Cornelia Holsten, KJM-Vorsitzende und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) dazu: „Der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift ein wichtiges Anliegen auf. Die damit ausgelöste Diskussion über den Umgang mit Fake News und Hate Speech ist unbedingt notwendig. Die KJM verfügt seit vielen Jahren über Expertise im Umgang mit Verfahren im Bereich strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz, darunter auch mit Hasskommentaren. Dieser Erfahrungsschatz fehlt bei den bisherigen Überlegungen des Bundes.“

Problematisch ist aus Sicht der KJM insbesondere, Entscheidungsmacht über die Rechtswidrigkeit von Medieninhalten an private Unternehmen zu delegieren. Es ist kaum vorstellbar, wie das mit den Aufgaben der staatsfernen Aufsicht und der Gerichte vereinbar sein könnte.

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