Positionen: Sprechblasen aus Papier und in unterschiedlichen Formen liegen sich überlappend auf einem Untergrund.

Aktuelle Informationen zu JusProg

Die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unter anderem für die Eignungsprüfung von Jugendschutzprogrammen zuständig. Aufgrund dieser ihr gesetzlich übertragenen hoheitlichen Entscheidungsbefugnis handelt sie dabei anstelle einer Behörde und unterliegt damit einer entsprechenden Verantwortung. Nachgelagert überprüft die KJM im Rahmen der regulierten Selbstregulierung die Entscheidungen der FSM im Hinblick darauf, ob die Selbstkontrolleinrichtung dabei ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum überschritten hat. Die KJM tut dies als Organ der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt.

Beurteilung der FSM zur Eignung von JusProg als Jugendschutzprogramm aus Sicht der KJM unwirksam

Der Verein JusProg e.V. hat am 2. Februar 2019 bei der FSM einen Antrag zur Prüfung gestellt, ob sein Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen an ein geeignetes Jugendschutzprogramm gemäß § 11 Abs. 1 JMStV erfüllt. Am 1. März 2019 hat die FSM der KJM mitgeteilt, dass sie JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm im Sinne des JMStV beurteilt hat.

Die zuständige Medienanstalt – in diesem Fall die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) – hat durch die KJM den gesetzlichen Auftrag, die Anerkennung innerhalb von drei Monaten zu überprüfen und die Entscheidung bei Überschreiten der rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums entweder für unwirksam zu erklären oder dem Anbieter des Programms Auflagen zu erteilen. Nach der Übermittlung der Entscheidungsgründe sah die mabb unter anderem wegen der Verkennung des rechtlichen Rahmens Anhaltspunkte für eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums und hörte die FSM dazu an. In ihrer Sitzung am 15. Mai 2019 hat die KJM diese Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die FSM bei der Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm gemäß § 11 Abs. 1 JMStV die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat.

Übergreifende Schutzwirkung ist essenziell

Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist. Gleichwohl sind Anbieter durch die Eignungsanerkennung aber umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten, obwohl gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen eine Auslesung der Alterskennzeichnung nicht möglich ist.

Andernfalls sind Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist.

Rechtsmittel der FSM gegen Bescheid der mabb

Die FSM hat beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bescheid der mabb eingereicht und sich in einem Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit des KJM-Beschlusses vom Mai dieses Jahres gewendet. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht am 28.08.2019 stattgegeben, so dass die Aufhebung der Anerkennung bis zur Entscheidung über die Klage keine Wirkung entfaltet. Gegen diese richterliche Eilentscheidung hat die mabb Beschwerde vor dem OVG Berlin erhoben. Eine Entscheidung über diese Beschwerde steht noch aus.