BGH bestätigt Forderungen der KJM zum Jugendschutz im Internet Klare Absage an unzureichende Jugendschutzsysteme
14/2007 (19.10.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass eine Altersprüfung mittels „PersoCheck“ nicht verlässlich ist. Anbieter pornografischer Inhalte müssen im Internet geschlossene Benutzergruppen einrichten und sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugriff haben. „Die Entscheidung des BGH bestätigt die Sichtweise der KJM und verbessert die Voraussetzungen, ein hohes Schutzniveau in Deutschland durchzusetzen“, erklärte der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring.
Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dürfen bestimmte jugendgefährdende Inhalte, etwa einfache Pornografie, in Telemedien nur in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden. Für eine sichere Gestaltung fordert die KJM eine Identifizierung per Face-to-Face-Kontrolle unter Einbeziehung von Ausweisdokumenten und eine verlässliche Authentifizierung des Nutzers bei jedem Nutzungsvorgang. Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden Altersverifikationssysteme (AVS) eingesetzt.
Zudem nimmt die KJM erfreut zur Kenntnis, dass sich der BGH auf Konzepte zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen bezieht, die die KJM positiv bewertet hat. Da ein Anerkennungsverfahren für AVS im JMStV nicht vorgesehen ist, hat die KJM ein Verfahren der Positivbewertung etabliert. Sie bietet interessierten Unternehmen an, ihre Systeme darauf zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Bisher konnten bereits 18 Konzepte positiv bewertet werden. „Die Positivbewertungen der KJM zeigen, dass es inzwischen zahlreiche Beispiele für gesetzeskonforme und gleichzeitig praktikable Lösungen gibt“, so Ring.
Das Urteil stellt auch klar, dass deutsche Pornografie-Anbieter durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern nicht diskriminiert werden. Zudem begrüßte die KJM die Einschätzung der Richter, dass die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts grundsätzlich auch ausländische Angebote erfassen und nicht gegen das Gleichheitsgebot verstoßen. „Dies ist eine klare Absage an unzureichende Jugendschutzbestimmungen“, so Ring.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich am 2. April 2003 konstituiert. Sie nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr. Mitglieder sind sechs Direktoren der Landesmedienanstalten, vier von den Ländern und zwei vom Bund benannte Sachverständige.
Mitglieder der KJM Vorsitz:
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring; Stv. Vors.: N.N., Prof. Dr. Ben Bachmair, Jochen Fasco, Manfred Helmes, Folker Hönge, Thomas Krüger, Prof. Kurt-Ulrich Mayer, Elke Monssen-Engberding, Sigmar Roll, Prof. Wolfgang Thaenert, Frauke Wiegmann
Stellvertretende Mitglieder:
Reinhold Albert, Dr. Gerd Bauer, Martin Heine, Dr. Hans Hege, Jürgen Hilse, Dr. Uwe Hornauer, Bettina Keil, Petra Meier, Petra Müller, Prof. Dr. Horst Niesyto, Michael Schneider, Wolfgang Schneider
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Leiterin der KJM-Stabsstelle,
Verena Weigand, Tel.: 089/63808-262 oder E-Mail: stabsstelle@kjm-online.de.
