KJM-Vorsitzender zum Zensurvorwurf des FDP-Politikers Müller-Sönksen: Neues Jugendschutzmodell offenbar nicht verstanden
01/2004 (23.01.2004)
„Wir sind weder überfordert, noch üben wir Zensur aus“!, lautet die Antwort des KJM-Vorsitzenden Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring auf die Vorwürfe, die der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Burkhardt Müller-Sönksen, in einer Pressemitteilung zur Dschungelshow „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ geäußert hatte. „Müller-Sönksens Zensurvorwurf und seine Forderung nach mehr Selbstregulierung zeugen von mangelnder Sachkenntnis des neuen Aufsichtsmodells für den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien. Mit dem Wort ‚Zensur‘ sollte man sehr vorsichtig umgehen. Statt Informationen nur aus den Medien zu beziehen, macht ein Blick in die betreffenden Gesetze durchaus Sinn, bevor öffentliche Anschuldigungen geäußert werden“, so der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) weiter. Der FDP-Politiker sei wohl im Hinblick auf das Verständnis des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages selbst überfordert gewesen, sonst hätte er die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) nicht so falsch interpretiert, betont Ring.
„Die Liberalen setzen auf Selbstregulierung statt Zensur“, hatte Müller-Sönksen in der Pressemitteilung zur Dschungelshow postuliert. „Inhaltlich stimmen unsere Positionen also durchaus überein“, erklärt der KJM-Vorsitzende. Denn das neue Aufsichtsmodell der „regulierten Selbstregulierung“ stärke schließlich die Kompetenzen der Selbstkontrolleinrichtungen, sofern sie von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt sind. Die Anerkennung der FSF sei bereits im Sommer 2003 erfolgt. Nun müsste die nach dem Willen der Politik erfolgte Stärkung der Eigenverantwortung der Sender durch eine Einbindung der FSF bei problematischen TV-Formaten aber endlich umgesetzt werden.
KJM und FSF sind völlig voneinander unabhängige Institutionen. Die KJM wurde von den Ländern eingesetzt, um die Einhaltung der Bestimmungen zu Jugendschutz und Menschenwürde nach der Ausstrahlung einer TV-Sendung zu überprüfen. Die FSF ist eine Einrichtung der Fernsehsender, die vor der Ausstrahlung tätig werden soll. Wenn eine TV-Sendung bei der Selbstkontrolle nicht vorgelegt wurde, muss die KJM selbst prüfen. Nach Ansicht der KJM hätte RTL die FSF bei der Dschungelshow durchaus einbinden können und müssen, da das Konzept des Reality-Formats vorher bekannt war und die Sendungen nur in geringen Teilen live ausgestrahlt wurden.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich am 2. April 2003 konstituiert. Sie nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr. Mitglieder sind sechs Direktoren der Landesmedienanstalten, vier von den Ländern und zwei vom Bund benannte Sachverständige.
Mitglieder der KJM:
Vorsitz: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring; Stv. Vors.: Dr. Lothar Jene
Reinhold Albert, Prof. Dr. Ben Bachmair, Manfred Helmes, Dr. Victor Henle, Folker Hönge, Thomas Krüger, Prof. Kurt-Ulrich Mayer, Elke Monssen-Engberding, Sigmar Roll, Frauke Wiegmann
Stellvertretende Mitglieder:Dr. Gerd Bauer, Dr. Hans Hege, Prof. Dr. Horst Heidtmann, Jürgen Hilse, Bettina Keil, Petra Meier, Petra Müller, Michael Schneider, Gernot Schumann, Christian Schurig, Joachim Steinmann, Prof. Wolfgang Thaenert
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Leiterin der KJM-Stabsstelle, Verena Weigand,
Tel.: 089/63808-262 oder e-mail: stabsstelle@kjm-online.de
